ALLGEMEINE GESCHÄFTS-BEDINGUNGEN

1. GELTUNGSBEREICH
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Sämtliche auf der Website www.lepschi-lepschi.at angebotenen Leistungen (insbesondere Gutscheinkauf, Terminreservierung/Terminanfrage und Seminare) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Bestellzeitpunkt geltenden Fassung. Davon abweichende allgemeine Bedingungen (ABG, AEB, etc.) des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

Abweichende Regelungen, die entweder nur für Konsumenten oder nur für Unternehmer gelten, werden jeweils direkt im Text ausgewiesen und hervorgehoben.

2. VERTRAGSPARTNER

Der Kunde schließt einen Vertrag mit:

LEPSCHI & LEPSCHI Hairdressing
Inh. Alexander Lepschi

LEPSCHI Hairdressing e.U.
BISMARCKSTRASSE 1
4020 Linz

Tel: +43 732 / 77 47 11
E-Mail: lepschi@lepschi-lepschi.at

Firmenbuch: FN 605993 t
Landesgericht Linz

UID-Nummer: ATU 62699789
Firmensitz: 4020 Linz

nachfolgend mit „Lepschi & Lepschi“ oder „Wir“ bezeichnet.

„Kunde“ ist der Vertragspartner von Lepschi & Lepschi.

Vertragspartner von Lepschi & Lepschi, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, sind Konsumenten iSd Konsumentenschutzgesetzes; nachfolgend mit „Konsument“ bezeichnet. Vertragspartner von Lepschi & Lepschi, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, sind Unternehmer. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten ebenso als Unternehmer. Beide werden nachfolgend mit „Unternehmer“ bezeichnet.

3. GUTSCHEINKAUF

3.1. Alle Angebote auf der Website sind freibleibend. Der Erwerb der Gutscheine wird über eine Zahlseite abgewickelt. Diese wird von nDevor Systems Ltd. (Registrierungsnr. 369210) mit Hauptsitz in Dublin 7, Irland, 9 Anglesea Row, geschäftstätig unter dem Namen 'Phorest' (registriert unter der Nummer 241895) betrieben. Für die Zahlung gelten die AGB des Zahlungsanbieters.

3.2. Die Gutscheine können entweder in Scheckkartenform oder als elektronisch (Übermittlung mittels E-Mail) erworben werden. In jedem Fall obliegt es dem Kunden dafür Sorge zu tragen, dass die korrekte Adresse (physische Adresse oder E-Mailadresse) angegeben ist. Für einen Verlust des Gutscheins auf Grund falscher Adressangaben haftet Lepschi & Lepschi nicht.

3.3. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ oder „Jetzt zahlen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, über die im Warenkorb enthaltenen Artikel, oder ausgewählten Artikel, mit uns ab. Wir sind nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Sie sind – vorbehaltlich des gesetzlichen Rücktrittsrechts für Konsumenten (siehe Punkt 9) – für vierzehn Werktage an Ihr Angebot gebunden. Der Kunde hat vor dem Kauf den Warenkorb auf seine Richtigkeit zu prüfen. Eine spätere Korrektur ist nicht mehr möglich. Das Recht des Konsumenten gem. Punkt 9. bleibt davon unberührt.

3.4. Wir können Ihr Angebot dadurch annehmen, dass wir Ihnen den Kauf in einem weiteren E-Mail bestätigen oder Ihnen die gekaufte Ware zusenden. Bestellungen können gegebenenfalls im Kundenkonto eingesehen werden. Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt erst nach Gutschrift des vollständigen Kaufpreises.

3.5. Die Gutscheine sind dreißig Jahre ab Kaufdatum gültig und können nur im Salon Lepschi & Lepschi, Bismarckstraße 1, 4020 Linz eingelöst werden. Eine Einlösung im Onlineshop oder eine Barablöse ist nicht möglich.

3.6. Die Gutscheine sind unpersönlich und übertragbar. Bei Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder Beschädigung trägt der Kunde das Risiko. Lepschi & Lepschi ist berechtigt, schuldbefreiend an den jeweiligen Inhaber der Gutscheinkarte zu leisten.

4. SEMINARBEDINGUNGEN

4.1. Sofern für die jeweilige Veranstaltung nichts anderes angegeben ist, erfolgt die verbindliche Anmeldung telefonisch, persönlich am Sitz des Anbieters, oder über die Website www.lepschi-lepschi.at. Die Buchung ist verbindlich. Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Anmeldebestätigung des Anbieters per E-Mail. Anmeldungen werden in der Reihe des Eintreffens berücksichtigt. Anmeldungen, die nicht mehr berücksichtigt werden können, erhalten eine Absage per E-Mail. Für eine Buchung ist die korrekte Angabe der geforderten Daten erforderlich. Allfällige Änderungen dieser Daten sind umgehend dem Anbieter zu melden.

4.2. So keine anderslautende Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern getroffen wird, sind Rechnungen des Anbieters spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu entrichten. Die Zusendung der Rechnung erfolgt mit der Anmeldebestätigung oder in einem separaten E-Mail. Zahlungen sind rechtzeitig erbracht, wenn der Anbieter darüber am Fälligkeitstag verfügen kann.

4.3. Es ist zu beachten, dass bei Anmeldung von Seminarteilnehmern unter 18 Jahren (Lehrlinge bzw. Auszubildende), der Saloninhaber des Ausbildungsbetriebes, dafür Sorge zu tragen hat, dass eine Zustimmung des Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreters vorhanden ist. Weiters liegt es im Verantwortungsbereich des Saloninhabers des Ausbildungsbetriebes ob ei-ne Aufsichtsperson für den minderjährigen Seminarteilnehmer entsandt werden muss. Der Seminarveranstalter übernimmt keine Haftung für minderjährige Seminarteilnehmer und ist auch nicht verpflichtet eine Aufsichtsperson zur Verfügung zu stellen.

4.4. Stornierung und Umbuchungen durch den Kunden:

4.4.1. Stornierungen durch den Kunden (ausgenommen im Rahmen des gesetzlichen Rücktrittsrechts für Konsumenten) haben schriftlich zu erfolgen. Die Namhaftmachung eines Ersatzteilnehmers ist jederzeit kostenfrei möglich.

4.4.2. Erklärt der Kunde ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes den Rücktritt vom Seminarvertrag (Stornierung), so ist der Kunde zur Zahlung einer Stornogebühr verpflichtet (ausgenommen im Rahmen des gesetzlichen Rücktrittsrechts für Konsumenten):

• Storno ab Anmeldebestätigung bis 8 Wochen vor Seminarbeginn: kostenfrei

• Storno zwischen 8 und 6 Wochen vor Seminarbeginn: 25 % des Teilnahmebetrages

• Storno zwischen 6 und 4 Wochen vor Seminarbeginn: 50 % des Teilnahmebetrages

• Storno zwischen 4 und 2 Wochen vor Seminarbeginn: 75 % des Teilnahmebetrages

• Storno zwischen 2 Wochen vor Seminarbeginn und Seminarbeginn: 100 % des Teilnahmebetrages

4.4.3. Der Anbieter wird sich auf Anfrage des Kunden bemühen, ihn auf einen Folgetermin umzubuchen. Darauf besteht jedoch kein Rechtsanspruch des Teilnehmers.

4.5. Umbuchungen, Programmänderungen und Absagen durch Lepschi & Lepschi oder dem Anbieter

4.5.1. Aufgrund der langfristigen Planung der Seminare behält sich Lepschi & Lepschi das Recht vor, organisatorisch bedingte Programmänderungen vorzunehmen, zB Änderungen von Terminen, Referenten, Orten etc.

4.5.2. Es besteht kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Abhaltung/Durchführung der Seminare. Insbesondere behält sich Lepschi & Lepschi das Recht vor, bei Nichterreichen der nötigen Teilnehmeranzahl den Seminarbeginn zu verschieben oder das Seminar zur Gänze abzusagen.

4.5.3. Der Kunde wird von Programmänderungen, Verschiebungen und einer Absage rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.

4.5.4. Durch Verhinderung von Lepschi & Lepschi oder des Seminaranbieters entfallene Seminareinheiten werden nach Möglichkeit an einem anderen oder zusätzlichen Termin ohne zusätzliche Entgelte nachgeholt.

4.5.5. Die Absage einzelner Seminareinheiten lässt die Abhaltung der übrigen Seminareinheiten (Seminarreihe) unberührt.

4.5.6. Im Fall einer ersatzlosen Absage eines Seminares oder einzelner Seminareinheiten erstattet Lepschi & Lepschi bereits bezahlte Teilnahmegebühren aliquot der nicht geleisteten Seminareinheit(en) zurück.

4.5.7. Im Falle einer Terminverschiebung, die nicht nur eine Verschiebung innerhalb eines Werktages betrifft (zB von 14:00 Uhr auf 16:00 Uhr des gleichen Tages), kann der Kunde die Teilnahme am Seminar kostenfrei stornieren.

4.5.8. Schadenersatzansprüche aus Umbuchungen, Programmänderungen oder Absagen richten sich nach Punkt 10 (Gewährleistung/Haftung). Die Möglichkeit zur Stornierung durch den Teilnehmer gem. Punkt 4.4.7 bleibt hiervon unberührt.

4.6. Schutz des geistigen Eigentums

4.6.1. Urheberrechte, Werknutzungsrechte und sonstige Rechte – welcher Art auch immer – an den von Lepschi & Lepschi, seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten erbrachten Leistungen (insbesondere an sämtlichen Seminarunterlagen) verbleiben bei Lepschi & Lepschi.

4.6.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von Lepschi & Lepschi erbrachten Leistungen (insbesondere an sämtlichen Seminarunterlagen) ohne ausdrückliche Zustimmung von Lepschi & Lepschi zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung von Lepschi & Lepschi – insbesondere etwa für deren Richtigkeit – gegenüber Dritten.

4.6.3. Der Verstoß des Kunden gegen diese Bestimmungen berechtigt Lepschi & Lepschi zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

5. TERMINRESERVIERUNG / TERMINANFRAGEN

5.1. Für Dienstleistungen im Betrieb von Lepschi & Lepschi kann der Kunde Termine persönlich vor Ort, per Telefon oder über die Internetseite www.lepschi-lepschi.at buchen.

5.2. Die Reservierung des gewünschten Termins erfolgt erst durch Bestätigung gegenüber dem Kunden entweder mündlich oder per E-Mail.

5.3. Kann oder will der Kunde einen Termin nicht wahrnehmen, so hat er die Stornierung mindestens 24 Stunden vor dem Termin an Lepschi & Lepschi bekannt zu geben. Wird der Termin schuldhaft nicht bis 24 Stunden vor dem Termin storniert oder erscheint der Kunde schuldhaft nicht zum Termin, ist das volle Entgelt für das gebuchte Service an Lepschi & Lepschi zu entrichten, sofern Lepschi & Lepschi den Terminslot nicht an einen anderen Kunden vergeben kann.

6. LIEFERBEDINGUNGEN UND LIEFERFRISTEN

6.1. Wir beliefern derzeit ausschließlich Kunden in Österreich.

6.2. Es gelten auf der Website auf der Unterseite www.lepschi-lepschi.at/gutschein angeführten Lieferfristen. Dabei handelt es sich um Zirkaangaben.

6.3. Sind wir durch höhere Gewalt (zB Streik, Naturkatastrophen) oder sonstige nicht von uns zu vertretende Umstände an der Einhaltung der Lieferfristen gehindert, werden wir Sie ehest möglich darüber informieren. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer dieser Ereignisse.

6.4. Die Preisgefahr und die Gefahr des zufälligen Untergangs gehen bei Unternehmer mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer, Post oder sonstigen mit der Versendung betrauten Dritten an den Unternehmer über. Die Gutscheine werden ab Werk geliefert.

7. PREISE, VERSANDKOSTEN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1. Die angeführten Preise verstehen sich in EUR und beinhalten alle Steuern, nicht jedoch die Versandkosten. Die Versandkosten finden Sie auf der Unterseite www.lepschi-lepschi.at/gutschein. Es gelten die jeweils im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Wir informieren Sie nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung. Die Preise für Seminare verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

7.2. Sollten eine Preisangabe entgegen allen Bemühungen im Einzelfall fehlerhaft sein, wird der Kunde informiert und kann entscheiden, ob er / sie an der Bestellung zum berichtigten Preis festhalten oder das Angebot widerrufen möchte. Sollten binnen 7 Werktagen keine Rückmeldung erfolgen wird der Kauf storniert. Darüber erfolgt eine Benachrichtigung per Mail. Sollten Kunden das Zahlungssystem eines externen Dienstleisters wie zB.: PayPal verwenden, gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen.

7.3. Die in unserem Onlineshop akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Unterseite www.lepschi-lepschi.at/gutschein angeführt. Dort finden Sie alle Details zu den damit verbundenen Zahlungsbedingungen und allfälligen Gebühren.

8. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT / AUFRECHNUNGSVERBOT

8.1. Unternehmer sind bei gerechtfertigter Reklamation – außer in Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

8.2. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Forderungen von Lepschi & Lepschi mit eigenen Forderungen aufzurechnen.

9. RÜCKTRITTS- BZW WIDERRUFSRECHT (nachfolgend einheitlich „Widerrufsrecht“ genannt) gilt nur für Konsumenten

Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw hat. Falls Sie die Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw hat. Sofern wir unserer Informationspflicht über das Bestehen des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts) Ihnen gegenüber nicht nachgekommen sind, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate. Holen wir die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab Inbesitznahme der Ware, oder bei getrennter Lieferung der letzten Ware, nach, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem Sie diese Information erhalten.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

LEPSCHI Hairdressing e.U.
BISMARCKSTRASSE 1
4020 Linz

Tel: +43 732 / 77 47 11
E-Mail: lepschi@lepschi-lepschi.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier www.lepschi-lepschi.at/wiederrufsbelehrung abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie Ihre Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

LEPSCHI Hairdressing e.U.
BISMARCKSTRASSE 1
4020 Linz

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden je nach Gewicht auf höchstens etwa EUR 3,00 geschätzt. Bei Gutscheinen wird von uns der Gutscheincode storniert. Eine Rücksendung von Gutscheinen ist nicht notwendig.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sie haben kein Widerrufsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage Ihres ausdrücklichen Verlangens sowie einer Bestätigung über Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufs-rechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatten und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

Beginnt ein Seminar an welchem der Kunde auf eigenen Wunsch gem. § 10 FAGG teilnimmt, noch vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist und erklärt der Kunde vor Beendigung des Seminars innerhalb seiner 14-tägigen Rücktrittsfrist den Rücktritt vom Vertrag, so hat der Kunde gem. § 16 FAGG Lepschi & Lepschi einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Seminarpreis verhältnismäßig den von Lepschi & Lepschi oder einen von ihnen beauftragten Dritten Seminarvortragenden bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.

Beginnt ein Seminar an welchem der Teilnehmer auf eigenen Wunsch gem. § 10 FAGG teilnimmt, noch vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist und wird das Seminar noch innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist beendet, so steht dem Kunden gem. § 18 Abs 1 Z1 FAGG kein Rücktrittsrecht mehr zu.

Ende der Belehrung über das Rücktritts-/Widerrufsrecht

10. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

10.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln.

10.2. Ist der Vertragspartner Konsument, haften wir ausschließlich für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen Ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt haben. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie – bei Konsumenten – für Schäden an zur Bearbeitung übernommen Sachen.

10.3. Ist der Vertragspartner Unternehmer, haften wir ausschließlich für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen Ihnen vorsätzlich oder krass grob fahrlässig zugefügt haben. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat der Unternehmer zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Unternehmer haben Schadenersatzansprüche binnen drei Monate bei sonstiger Verjährung bei Lepschi & Lepschi geltend zu machen.

10.4. Unternehmer verzichten auf die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums oder Wegfall der Geschäftsgrundlage.

11. HINWEISE ZUR ALTERNATIVEN STREITBETEILIGUNG

11.1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren besteht keine Verpflichtung und wird auch nicht angeboten. Auch an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, besteht keine Verpflichtung. Lepschi & Lepschi nimmt an keinem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teil.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

12.2. Jeder mit Lepschi & Lepschi abgeschlossene Vertrag, egal ob mündlich oder über die Website oder auf sonst eine Weise, unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Für Konsumenten bleiben zwingende Bestimmungen des Staates des Konsumenten (Verbrauchers) von der Rechtswahl unberührt (Die zwingenden Konsumentenschutzbestimmungen des Verbraucherstaates finden Anwendung).

12.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.4. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Wir empfehlen Ihnen, unsere Bestellbestätigung und die unter www.lepschi-lepschi.at/AGB abzurufenden AGB zu archivieren.

12.5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich in Betracht kommende Gericht des Sprengels des Bezirksgerichts Linz. Für Klagen von und gegen Konsumenten gilt § 14 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes bzw. Art 18 Abs 1 EuGVVO.

12.6. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.


STAND: Jänner 2024